Bundesregierung lehnt Athens Vorschlag zu neuen Finanzhilfen ab

Gold verliert wieder rund die Hälfte seines Zugewinnes, nachdem das Edelmetall am Donnerstag von dem tiefsten Stand seit sechs Wochen zu einer 2-prozentigen Rallye ansetzte. Nach dem griechischen Antrag auf Verlängerung der Hilfskredite erzielen die weltweiten Aktienmärkte unterdessen neue Rekordergebnisse, wohingegen der Euro auf Talfahrt geht.

Nachdem das gelbe Edelmetall zuvor einen Stand von 1223 USD je Feinunze erreichte, fiel es am Freitagvormittag wieder bis auf 1203 USD.

Aber nicht nur Edelmetall verzeichnet einen Preisverfall. Während die deflatorische Abwärtsspirale bei vielen Ökonomen Panik auslöst, scheint in Deutschland eher so etwas wie Schnäppchenfreude zu herrschen, was Die Welt als „Das schöne Gesicht der deutschen Deflation“ bezeichnet.

Gleichzeitig durchbrach der Leitindex Dax erstmals die Marke von 11.000 Punkten. Ganz anders sah es hingegen bei den Renditen 2-jähriger Bundesanleihen aus, die auf ein 2-Jahrestief von minus 0,23% fielen. Auch die europäische Gemeinschaftswährung sank nach der Ablehnung des griechischen Hilfsantrags zwischenzeitlich auf unter 1,14 gegenüber dem US-Dollar.

Gemeint ist der gestrige Antrag der Athener Regierung auf eine Verlängerung der Finanzhilfen, der in der jetzigen Form allerdings umgehend von Deutschlands Finanzminister Wolfang Schäuble abgelehnt wurde.

Heute Nachmittag trifft sich Griechenlands Finanzminister Varoufakis mit seinen europäischen Amtskollegen zu einem Krisentreffen in Brüssel – dem dritten innerhalb von knapp zwei Wochen.

Dabei sollen auch Uneinigkeiten über den Vorschlag ausgeräumt werden. Darin bittet Varoufakis um eine sechsmonatige Verlängerung der Finanzhilfen. Zwar wird in den griechischen Regierungskreisen nun nicht mehr von einem Schuldenschnitt gesprochen, jedoch ist unklar, ob die griechische Regierung im Gegenzug für das Darlehen auch dazu bereit ist, die Spar- und Reformauflagen seiner Gläubiger zu akzeptieren, unter deren Voraussetzung die ersten beiden Rettungspakete geschnürt wurden.

Während EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Antrag aus Athen für einen Schritt in die richtige Richtung hält, kommentiert der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, dass die Kriterien der Eurogruppe damit nicht erfüllt seien.

In einem Papier zur Vorbereitung der Sondersitzung bezeichnet die Bundesregierung den Antrag als „Trojanisches Pferd“, der keine Substanz hätte und dessen eigentlich Ziel es sei, eine Brückenfinanzierung in Milliardenhöhe zu erreichen und das aktuelle Hilfsprogramm zu stoppen. Momentan liegt auf den Hellenen bereits eine Schuldenlast von 320 Milliarden Euro.

Im Anschluss telefonierte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande.

Auch die portugiesische Finanzministerin Maria Luis Albuquerque - deren Land in der Vergangenheit ebenfalls Finanzhilfen erhielt, jedoch zwischenzeitlich der Ausstieg aus dem Euro-Rettungsschirm gelang – ermahnte die griechische Regierung zur Einhaltung des derzeitigen Hilfsprogrammes. „Wir wissen aus eigener Erfahrungen, dass diese Maßnahmen hart sind. [… Aber] anders funktioniert es nicht.“

Noch ist eine Einigung innerhalb der nächsten acht Tage möglich. Die Fronten zwischen der griechischen Regierung und der Euro-Gruppe scheinen allerdings verhärtet. Das aktuelle Rettungsprogramm läuft Ende Februar aus. Doch ohne Verlängerung der Hilfskredite droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit, was auch den „Grexit“ – einen griechischen Austritt aus der Eurozone – in greifbare Nähe rücken würde.

Von Steffen Grosshauser