Referendum über Goldreserven der Schweizer Nationalbank
Einer Initiative, die der Schweizer Nationalbank den Verkauf ihrer Goldreserven untersagen möchte, gelang es, einen Volksentscheid zu erzwingen.
Die Schweizer Volkspartei (SVP) lancierte ihre Gold-Initiative mit dem Titel „Rettet unser Schweizer Gold“. Wie Reuters berichtete, konnte sie mehr als 100.000 Unterschriften für diese Aktion sammeln, wodurch als nächstes in Form eines Referendums über die Zukunft der Schweizer Goldbestände abgestimmt werden soll.
Die Vorschläge beinhalten, der Schweizer Nationalbank SNB den Verkauf weiteren Goldes zu untersagen, im Ausland gelagertes Gold zu repatriieren und zwecks Diversifikation den Goldanteil der Aktiva auf 20% aufzustocken.
„Goldreserven sind Volksvermögen, kein Spekulationsobjekt für die Nationalbank oder für Politiker“, so der SVP-Nationalrat Luzi Stamm.
Ein Pressesprecher der SNB entgegnete, dass diese Vorschläge Probleme für die Politik der Nationalbank verursachen könnten.
Laut des SNB-Sprechers Walter Meier hat die SNB erhebliche Bedenken gegenüber der Initiative, insbesondere hinsichtlich ihrer Geldpolitik.
Im September 2011 verkündete die SNB, den Schweizer Franken an den Euro zu koppeln, mit einem Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken. Als Grund nannte die SNB die „deutliche Überbewertung“ des Franken, weswegen die SNB so viel Euro wie nötig kaufen wollte, um die Bindung aufrechtzuerhalten. Daraus resultierte, dass der Anteil der in Euro gehaltenen SNB-Reserven immer stärker zunahm.
Obwohl die Schweizer Volkspartei nun die benötigte Anzahl an Stimmen erreichte, wird laut Reuters ein Volkentscheid aller Voraussicht nach nicht in den nächsten Jahren abgehalten werden. Ferner ist es fraglich, ob dieser letztendlich die Unterstützung der Bevölkerung gewinnen kann.
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